§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen Creative Rocket, Maximilian Pilling, Bahnhofstraße 19, 86916 Kaufering (nachfolgend „Auftragnehmer") und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber") über die Erbringung von Dienst- und Werkleistungen in den Bereichen Webentwicklung, App-Entwicklung, KI-Beratung, Prozessoptimierung sowie Smart-Home-Planung und -Einrichtung.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen
Gegenstand des Vertrags sind die im Angebot bzw. in der Leistungsbeschreibung genannten Leistungen, insbesondere:
- Konzeption, Gestaltung und Entwicklung von Webseiten und Webanwendungen
- Entwicklung individueller Apps, digitaler Tools und Prototypen (MVPs)
- KI-Unternehmensberatung, Prozessanalyse, Automatisierung und Implementierung von KI-Lösungen
- Planung, Einrichtung und Konfiguration von Smart-Home-Systemen
Maßgeblich ist ausschließlich die im Angebot vereinbarte Leistungsbeschreibung. Nachträgliche Änderungs- oder Erweiterungswünsche bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und können zu angepassten Vergütungen und Terminen führen.
§ 3 Angebot und Vertragsschluss
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
Ein unverbindliches Erstgespräch ist kostenlos. Darauf aufbauende Konzeptions-, Analyse- oder Beratungsleistungen werden gesondert beauftragt und vergütet.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Daten) und Zugänge rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.
Der Auftraggeber versichert, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verwendung der bereitgestellten Inhalte resultieren.
Verzögerungen, die durch fehlende oder verspätete Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers und führen zu einer angemessenen Verschiebung vereinbarter Termine.
§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot. Es gilt Festpreis- oder Aufwandsvergütung, wie im Angebot ausgewiesen. Alle Preise verstehen sich gegebenenfalls zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Rechnungen sind, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungszugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei größeren Projekten können angemessene Abschlagszahlungen (z. B. bei Auftragserteilung, nach Zwischenmeilensteinen und bei Abnahme) vereinbart werden.
Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie eine Mahnpauschale zu verlangen und die Leistungserbringung bis zum vollständigen Zahlungseingang auszusetzen.
§ 6 Abnahme und Abnahmefristen
Soweit Werkleistungen geschuldet sind, ist der Auftraggeber zur Abnahme verpflichtet, sobald der Auftragnehmer die Fertigstellung anzeigt. Die Abnahme erfolgt innerhalb von 14 Tagen ab Bereitstellung.
Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber die Leistung nutzt, sie veröffentlicht oder nicht innerhalb der Frist unter Angabe konkreter, wesentlicher Mängel rügt. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme; sie werden im Rahmen der Mängelbeseitigung nachgebessert.
§ 7 Nutzungsrechte und Urheberrecht
Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Auftraggeber ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den individuell für ihn erstellten Arbeitsergebnissen (z. B. Design, Texte, Quellcode) zum vertraglich vereinbarten Zweck.
An Konzepten, Entwürfen, Vorlagen, Frameworks und sonstigen Vorleistungen des Auftragnehmers, die nicht individuell für den Auftraggeber erstellt wurden, verbleiben alle Rechte beim Auftragnehmer. Bis zur vollständigen Zahlung verbleiben sämtliche Rechte an den Arbeitsergebnissen beim Auftragnehmer.
Der Auftragnehmer darf das Projekt, sofern keine Geheimhaltung vereinbart wurde, als Referenz nennen.
§ 8 Gewährleistung
Für Werkleistungen gilt das gesetzliche Mängelrecht. Der Auftragnehmer leistet Gewährleistung zunächst durch Nacherfüllung (Nachbesserung oder Neuherstellung). Erst bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Auftraggeber mindern, zurücktreten oder Schadensersatz verlangen.
Offensichtliche Mängel sind binnen 14 Tagen ab Abnahme schriftlich zu rügen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme, sofern der Auftraggeber Unternehmer ist; gegenüber Verbrauchern gilt die gesetzliche Frist.
§ 9 Haftung
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Für Inhalte, Daten und Materialien, die der Auftraggeber bereitstellt, sowie für die Funktion und Verfügbarkeit von Drittanbieter-Diensten (z. B. Hosting-Provider, KI-Plattformen, Smart-Home-Systeme) übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Eine Haftung für Datenverlust besteht nur, soweit der Schaden auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Auftraggeber eingetreten wäre.
§ 10 Vertraulichkeit und Datenschutz
Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung gilt über das Vertragsende hinaus fort.
Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, BDSG) verarbeitet. Details regelt die Datenschutzerklärung des Auftragnehmers.
§ 11 Einsatz von Künstlicher Intelligenz
Der Auftragnehmer setzt zur Leistungserbringung KI-gestützte Werkzeuge ein (z. B. für Code, Text, Bild, Audio und Analyse). Der Einsatz erfolgt stets unter menschlicher Aufsicht; alle Ergebnisse werden vor Übergabe geprüft. Der Auftragnehmer handelt dabei grundsätzlich als Betreiber im Sinne des Art. 3 Nr. 4 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung / EU AI Act) und nicht als Anbieter der eingesetzten Modelle.
Werden im Auftrag des Auftraggebers KI-Systeme entwickelt, integriert oder betrieben, legen die Parteien vor Projektbeginn schriftlich fest, wer Anbieter- und wer Betreiberpflichten nach der KI-Verordnung übernimmt. Fällt eine Anwendung in den Anwendungsbereich der Hochrisiko-KI (Art. 6 KI-VO), werden die daraus folgenden Pflichten (u. a. Risikomanagement, Dokumentation, Protokollierung, menschliche Aufsicht) gesondert vereinbart und vergütet. Verbotene Praktiken nach Art. 5 KI-VO werden nicht umgesetzt.
Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass Ergebnisse generativer KI fehlerhaft, unvollständig oder nicht rechtlich geprüft sein können. Der Auftragnehmer schuldet keine Rechts-, Steuer- oder Finanzberatung. Für die inhaltliche Endabnahme und die Einhaltung branchenspezifischer Vorgaben ist der Auftraggeber verantwortlich. Transparenz- und Kennzeichnungspflichten nach Art. 50 KI-VO setzt der Auftragnehmer im Rahmen der beauftragten Leistung um.
Personenbezogene Daten des Auftraggebers werden nur dann in KI-Dienste eingegeben, wenn dies erforderlich ist, ein Vertrag über Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO besteht und eine Nutzung zu Trainingszwecken vertraglich ausgeschlossen ist.
§ 12 Drittanbieter und Subunternehmer
Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Leistungserbringung Drittanbieter und Subunternehmer einzusetzen, insbesondere Hosting-Anbieter (z. B. Hostinger International Ltd., Zypern) und Entwicklungs- bzw. Wartungsplattformen (z. B. Lovable, Schweden). Die Leistungs-, Preis- und Nutzungsbedingungen dieser Anbieter gelten im Verhältnis zum jeweiligen Vertragspartner.
Verträge über Hosting, Domains, Lizenzen oder Plattform-Abonnements werden – soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart – im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers abgeschlossen. Für Verfügbarkeit, Preisänderungen oder Leistungsänderungen der Drittanbieter haftet der Auftragnehmer nicht.
§ 13 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen und Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Die Einzelheiten, die Belehrung über die Folgen des Widerrufs sowie das Muster-Widerrufsformular sind in der Widerrufsbelehrung auf dieser Website dargestellt und Bestandteil dieser AGB.
Das Widerrufsrecht erlischt bei Dienstleistungen vorzeitig, wenn der Auftragnehmer die Leistung vollständig erbracht hat und der Verbraucher zuvor ausdrücklich zugestimmt sowie seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat (§ 356 Abs. 4 BGB). Bei Verträgen mit Unternehmern besteht kein Widerrufsrecht.
§ 14 Vertragslaufzeit und Kündigung
Verträge über einmalige Leistungen enden mit vollständiger Leistungserbringung und Zahlung. Verträge über fortlaufende Leistungen (z. B. Wartung, Betreuung) können mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Vertragszeitraums gekündigt werden, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).
§ 15 Streitbeilegung
Der Auftragnehmer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).
§ 16 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts gewährte Schutz nicht entzogen wird. Erfüllungsort und – soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Stand: August 2026